SPD bläht Verwaltung auf Kosten der Steuerzahler auf
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt in der Aktuellen Stunde zum “Roten Filz” in Hamburg:
„Vom Versprechen des kostengünstigeren Regierens hat sich der Senat längst verabschiedet. Aus 37 Ämtern werden 40 und die Anzahl der Abteilungen haben sich von 177 auf 181 erhöht – Stellenabbau sieht anders aus. Viel zu lange schon messen Senatoren ihr politisches Gewicht in erster Linie am Umfang ihrer Behörden. Hier ist ein radikales Umdenken notwendig. Dazu ist die SPD offensichtlich nicht in der Lage. Wir brauchen eine schlanke und effiziente Verwaltung und keine Unterbringungseinrichtungen für roten Filz. Die FDP-Fraktion wird genau verfolgen, wie der Senat hier weiter agiert.”
Mehr lesen »Senat muss die Risiken für den Haushalt einkalkulieren
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zu den Folgen der verschlechterten Rating-Einstufung der HSH Nordbank:
“Das verschlechterte Rating für die Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank könnte mittel- und unmittelbare Folgen auch für die Anteilseigner der Bank haben, also auch für Hamburg. Wir wollen deshalb vom Senat dazu heute in einer Kleiner Anfrage wissen, wie er diese Folgen mit Blick auf den in der nächsten Woche zu beratenden Hamburger Haushalt 2011/2012 einschätzt. Die FDP hat mehrfach auf das Risiko steigender Zinsen hingewiesen, das durch diese Entwicklung verstärkt werden könnte.”
Mehr lesen »Pressemitteilung zur EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung
Dank des sehr persönlichen Engagements der Bundesregierung unter Federführung von Außenminister Guido Westerwelle ist es seinerzeit gelungen die EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung nach Hamburg zu holen. Dabei hat sich die Hansestadt gegen starke Mitbewerber aus anderen europäischen Staaten durchgesetzt.
Mehr lesen »Schuldzuweisungen an den Vorgängersenat helfen der Kultursenatorin nicht mehr
Kultursenatorin Kisseler hat vor wenigen Wochen angekündigt, dass nun Schluss sei mit den Spielchen rund um den Bau der Elbphilharmonie. Nichts davon ist eingetreten, stattdessen entwickelt sich die Baustelle inzwischen zu einem juristischen Abenteuerspielplatz. Die Situation zwischen den Beteiligten ist zu einem Stellungskrieg um Planungen, Kosten und Termine verkommen, ohne dass es wirklich eine Aussicht auf Besserung gibt. Der Senat muss dringend klären, wie er die verfahrene Situation entschärfen will, damit nicht am Ende die teuerste Bauruine der Welt am Kaiserkai entsteht. Nach über sieben Monaten Amtszeit kann auch die Kultursenatorin nicht mehr einfach auf die Fehler der Vorgängersenate verweisen: Ausreden helfen nicht mehr, Kultursenatorin Kisseler muss handeln.
Mehr lesen »Senatspläne zur Beamtenbesoldung sind willkürlich
Zur heutigen Debatte um die jährliche Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Robert Bläsing:
Senatspläne zur Beamtenbesoldung sind willkürlich
“Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Die Beratungen im Haushaltsausschuss sowie im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst haben gezeigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf willkürlich und mit heißer Nadel gestrickt ist.”
