Pressemitteilungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zu den Folgen der verschlechterten Rating-Einstufung der HSH Nordbank:

“Das verschlechterte Rating für die Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank könnte mittel- und unmittelbare Folgen auch für die Anteilseigner der Bank haben, also auch für Hamburg. Wir wollen deshalb vom Senat dazu heute in einer Kleiner Anfrage wissen, wie er diese Folgen mit Blick auf den in der nächsten Woche zu beratenden Hamburger Haushalt 2011/2012 einschätzt. Die FDP hat mehrfach auf das Risiko steigender Zinsen hingewiesen, das durch diese Entwicklung verstärkt werden könnte.”

Zu aktuellen Presseberichten, wonach der Senat ein Sparprogramm von 22,5 Millionen Euro in der Bezirksverwaltung plant, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Bläsing:

„Der Senat sollte sein Konzept zu Einsparungen bei Bezirken schnellstmöglich offenlegen. Es ist schon verwunderlich, dass das entsprechende Papier den Haushältern der Fraktionen bisher nicht vorgelegt worden ist und die Haushälter erst aus der Presse erfahren, was der Senat plant. Bei den Vorschlägen des SPD-Senats handelt es sich dabei um kalten Kaffee: Mit der „Knöllchenoffensive“ möchte der SPD-Senat scheinbar eine bereits von Schwarz-Grün beschlossene Maßnahme zur Einnahmensteigerung umsetzen.”