Pressemitteilungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zur Diskussion um Anliegerbeiträge für Straßenausbauten in Hamburg:

„Dass Anlieger bei Erschließung und Ausbau von Straßen für die Kostenerstattung herangezogen werden, ist seit Jahrzehnten kommunale Praxis.”

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zum Haushaltsabschluss 2011:

“Finanzsenator Tschentscher und der SPD-Senat haben im Jahr 2011 massiv von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Aber nicht mal deren Anstieg um über 1,5 Mrd. € kann verdecken, dass sowohl schwarz-grün als auch die SPD im vergangenen Jahr mit über 400 Millionen Minus erneut dramatisch über Hamburgs Verhältnisse gelebt haben. Ohne die Einlösung teurer SPD-Wahlversprechen wie dem kostenlosen Kita-Mittagessen oder der Abschaffung der Studiengebühren wäre hier ein wesentlich besseres Ergebnis möglich gewesen.

Noch schlimmer ist vor diesem Hintergrund aber die Weigerung von Finanzsenator und SPD-Senat, die konkrete Haushaltskonsolidierung anzugehen. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von 750 Mio. € ist ein ausgeglichener Haushalt schon vor 2020 – dem Jahr der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse – möglich. Statt seine Arbeit zu machen, hoffen Tschentscher und der SPD-Senat offenbar weiter auf steigende Steuermilliarden. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.”

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zu den Folgen der verschlechterten Rating-Einstufung der HSH Nordbank:

“Das verschlechterte Rating für die Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank könnte mittel- und unmittelbare Folgen auch für die Anteilseigner der Bank haben, also auch für Hamburg. Wir wollen deshalb vom Senat dazu heute in einer Kleiner Anfrage wissen, wie er diese Folgen mit Blick auf den in der nächsten Woche zu beratenden Hamburger Haushalt 2011/2012 einschätzt. Die FDP hat mehrfach auf das Risiko steigender Zinsen hingewiesen, das durch diese Entwicklung verstärkt werden könnte.”

Kultursenatorin Kisseler hat vor wenigen Wochen angekündigt, dass nun Schluss sei mit den Spielchen rund um den Bau der Elbphilharmonie. Nichts davon ist eingetreten, stattdessen entwickelt sich die Baustelle inzwischen zu einem juristischen Abenteuerspielplatz. Die Situation zwischen den Beteiligten ist zu einem Stellungskrieg um Planungen, Kosten und Termine verkommen, ohne dass es wirklich eine Aussicht auf Besserung gibt. Der Senat muss dringend klären, wie er die verfahrene Situation entschärfen will, damit nicht am Ende die teuerste Bauruine der Welt am Kaiserkai entsteht. Nach über sieben Monaten Amtszeit kann auch die Kultursenatorin nicht mehr einfach auf die Fehler der Vorgängersenate verweisen: Ausreden helfen nicht mehr, Kultursenatorin Kisseler muss handeln.