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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zur neuesten Steuerschätzung:

“Die negative Abweichung von fast 200 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber der Haushaltsplanung macht eines ganz deutlich: SPD und Senat müssen endlich mit ernstgemeinter Haushaltskonsolidierung beginnen. Statt hunderte neue Stellen in der Hamburger Verwaltung zu schaffen sollte nach fundierter Aufgabenkritik ein nennenswerter Personalabbau in den Behörden beginnen.”

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt in der Debatte um Steuermissbrauch:

“Es wird Zeit, in der durchaus nötigen Debatte um Steuerehrlichkeit die durchsichtige Aufregungsrhetorik einzustellen. Stattdessen brauchen wir klare Maßnahmen, um die Finanzämter zu stärken: Zusätzliche Steuerprüfer etwa fallen nicht vom Himmel sondern müssen ausgebildet werden, erst Recht angesichts der altersbedingt steigenden Zahl ausscheidender Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Die FDP-Fraktion hat bereits im letzten Herbst darauf hingewiesen, dass hier eine Ausbildungsoffensive nötig ist. Der Senat will erst im nächsten Jahr etwas zur Stärkung der Personalausstattung tun, was angesichts des absehbaren Problems viel zu spät ist. Hier hätte längst angesetzt werden können, um der Durchsetzung von mehr Steuerehrlichkeit zu dienen.”