Zur heutigen Debatte um die jährliche Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Robert Bläsing:
Senatspläne zur Beamtenbesoldung sind willkürlich
“Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Die Beratungen im Haushaltsausschuss sowie im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst haben gezeigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf willkürlich und mit heißer Nadel gestrickt ist.”
Aus der Drs. 20/1673 ergibt sich eine weitere Nachfrage für Robert Bläsing zum Thema der Gewerbeanmeldungen und Anträge auf Kindergeldzahlungen durch Staatsbürger anderer EU-Staaten.
Aus der Drs. 20/1564 ergeben sich weitere Nachfragen. Robert Bläsing hatte hier zur Entwicklung der Gewerbeanmeldungen und Anträge auf Kindergeldzahlungen durch rumänische und bulgarische Staatsbürger in Hamburg gefragt.
Aus der Drucksache 20/1479 geht hervor, dass die Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der STRABAG zwecks Verzicht auf die Weiterbetreibung eines Vergaberügeverfahrens der STRABAG in Sachen Elbphilharmonie unter nicht näher klärbaren Umständen aufgehoben worden ist. Robert Bläsing, der für die FDP-Bürgerschaftsfraktion im Untersuchungsausschuss Elphilharmonie sitzt, fragt nach Einzelheiten.
Bei den behördlichen „Hilfen zur Erziehung“ ist seit Jahren eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Damit ist auch eine erhebliche Kostensteigerung verbunden. Dabei gilt es Steuerungsmaßnahmen zu finden, welche das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen. Um langfristig wirtschaften zu können, fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, seine Maßnahmen im Bereich „Frühe Hilfen“ zu verstärken und gleichzeitig eine Erfolgskontrolle einzuführen.
Im Zuge der Airbus-Landebahnverlängerung und -Werkserweiterung hat die Stadt Hamburg Wohnungen und Häuser aufgekauft, um eventuellen Klagen vorzubeugen. Darunter befindet sich auch seit 2002 eine Wohnung am Linkenberg 21 in Nienstedten. Die FDP-Fraktion hat den Senat gefragt, warum die seit dem Kauf leer steht.
Alle paar Wochen gibt es neue Meldungen über Kostensteigerungen und Bauverzögerungen bei der Elbphilharmonie. Jetzt fehlen die technischen Voraussetzungen für das Reinigen der gewölbten Fenster. Kletterer sollen dies in 110 Metern Höhe übernehmen. Wer ist dafür verantwortlich? Wie viel wird das wieder kosten? Kann man Hochtief auf eine Vertragsstrafe verklagen?
Die Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems OpenPlenum wird zum Jahresende eingestellt. Bis heute haben nicht alle Bezirksämter diese Software verwendet. Jetzt muss der Senat eine Alternative präsentieren. Wie können die Bürger in Zukunft Informationen aus ihren Bezirksämtern erhalten?
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bläsing (Mitglied im Parl. Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie) zur Diskussion um den Konzerthaus-Neubau: “Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass am Kaiserkai das achte Weltwunder in Bau ist. Zumindest die permanenten Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen entwickeln allmählich historische Dimensionen.”
Trotz bereits mehrfacher An- und Nachfrage konnte der Senat noch immer nicht beantworten, warum Beamten des Höheren Dienstes das Weihnachtsgeld komplett gestrichen wird, Richter und Professoren aber eine Sonderzahlung bekommen. Es kann nicht die ausgleichende, soziale Komponente sein, da die Gehaltshöhen durchaus vergleichbar sind.
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