Die zwei vorherigen Anfragen zu diesem Thema provozierten eine weitere Nachfrage. Den Beamten mit einer B-Besoldung wird das Weihnachtsgeld gekürzt, aber der Gruppe mit W- und R-Besoldung bleibt eine jährliche Sonderzahlung von 1.000€.
Auswirkungen des Stopps des ELENA-Verfahrens auf Hamburg
Auf Bundesebene konnte die FDP durchsetzen, dass das verfehlte Projekt des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) eingestellt wird. Das ist nicht nur positiv für den Datenschutz, sondern auch eine Reduzierung von zusätzlicher Bürokratie. Robert Bläsing hat aus diesen Gründen den Senat gebeten, offenzulegen welche Kosten für das ELENA-Verfahren nun gespart werden.
Rolle und Kosten des IT-Dienstleisters Dataport
Dataport wurde 2004 als Dienstleister für Informationstechnik durch Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gegründet. Ziel beider Länder war es, Haushaltseinsparungen in Millionenhöhe zu erreichen. Eine Große Anfrage der FDP-Fraktion aber ergab, dass die IT-Gesamtkosten Hamburgs zwischen 2003 bis 2011 gestiegen sind. Als einzige Ursache nennt der Senat die Entwicklung der Informationstechnik.
Sog im Beförderungskamin im Rahmen der Umstrukturierungen in den Hamburger Fachbehörden II
Aus der ersten Anfrage zu dieser Thematik ergaben sich weitere Fragestellungen: Wann wird die Umorganisation abgeschlossen sein? Welche neuen Ämter, Abteilungen und Referate werden geschaffen? Welche Mehrkosten entstehen dadurch? Wie sehen die Organisationsstrukturen nach der Umorganisation aus?
Elbphilharmonie
Die Elbphilharmonie sollte ein Publikumsmagnet für Kulturtouristen werden. Das touristische Themenjahr 2012 „Wahrzeichen Elbphilharmonie“ sollte der Musicalhauptstadt Deutschlands auch eine Aufwertung des Klassik-Sektors bescheren. Doch mittlerweile hält es nicht mal mehr der Intendant Christoph Lieben-Seutter für wahrscheinlich, in seiner ersten Amtszeit bis 2015 die Eröffnung zu erleben.
Weihnachtsgeld und Besoldungsanpassung II
In der ersten Anfrage bezüglich der Kürzungen des Weihnachtsgeldes hat der Senat verneint, dass die Reduzierung nicht wirkungsgleich für Richter- und Professorenbesoldung gelten sollen. Vor diesem Hintergrund wollte Robert Bläsing genau wissen in welcher Höhe die Kürzungen im Bereich der Richter-, Professoren- und Beamtenbesoldungen in den jeweiligen Besoldungsstufen erfolgen.
Sog im Beförderungskamin im Rahmen von Umstrukturierungen in den Hamburger Fachbehörden
Die geplanten und erfolgten Umstrukturierungen in den Behörden können zu Beförderungen beziehungsweise Höhergruppierungen führen. Abteilungsleiter werden Amtsleiter, Referatsleiter werden Abteilungsleiter, Mitarbeiter werden Referatsleiter. Diese Kette verursacht nicht nur ein Postenkarussell, sondern auch erhebliche Personalkosten.
Fusion der HafenCity Universität (HCU) mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)
Der Wissenschaftsstandort Hamburg ist durch die geplanten Kürzungen an den Zuweisungen für die Hamburger Hochschulen enorm gefährdet. Steuergelder könnten effizienter verwendet werden, wenn eine Zusammenlegung der HCU mit der TUHH geprüft wird.
Weihnachtsgeld und Besoldungsanpassung
In einer Pressemitteilung des Senats hieß es, dass er sich mit den Gewerkschaften geeinigt habe, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten zurückzunehmen. Daraufhin erwiderten Gewerkschaftsvertreterin den Medien, dass es keine Einigung gegeben hätte. Robert Bläsing fragte den Senat nach Klärung.
