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Haushalt

Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zur neuesten Steuerschätzung:

“Nach der neuesten Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2016 fast 30 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November 2011 erwartet. Vor dem Hintergrund der in der letzten Woche in erster Lesung beschlossenen Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung rufen wir Liberale die SPD auf, das für Hamburg zu erwartende Steuerplus in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages nicht für zusätzliche Ausgaben zu verwenden. Wir erwarten stattdessen, dass sich der Finanzsenator bei der Vorstellung der Hamburger Mai-Steuerschätzung am 22.5. für diesen Weg der finanzpolitischen Solidität ausspricht.”

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Rede zum Bericht des Haushaltsausschusses

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Rede zur Verwendung der Einnahmen aus der Tronc-Abgabe

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Rede zur Verwendung der Mittel aus der Troncabgabe des Jahres 2011 und 2012 für einmalige Zwecke

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Bürgerwillen bei Straßenausbau einbeziehen

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zur Diskussion um Anliegerbeiträge für Straßenausbauten in Hamburg:

„Dass Anlieger bei Erschließung und Ausbau von Straßen für die Kostenerstattung herangezogen werden, ist seit Jahrzehnten kommunale Praxis.”

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FDP-Abgeordneter Bläsing zur heutigen Sitzung des PUA Elbphilharmonie

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Heute befasst sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Frage, ob das Vorzeige-Bauprojekt von einem „Maulwurf“ untergraben wurde, der dem Generalunternehmer Hochtief in den Nachtragsverhandlungen mit der Stadt einen strategischen Vorteil und viel Geld verschafft hat. Konkret geht es um den 17. September 2008, an dem Vertreter von Stadt und Hochtief zusammengesessen haben. Laut einer schriftlichen Aussage eines Mitarbeiters der Kulturbehörde soll ein Vertreter von Hochtief ein Papier hochgehalten haben, in dem die Verhandlungsposition der Stadt dargestellt war. Hochtief bestreitet hingegen, jemals im Besitz eines solchen Papiers gewesen zu sein. Alle Teilnehmer der fraglichen Sitzung wurden für diese Woche nach Hamburg geladen und werden von den Mitgliedern des PUA zu dem Vorgang befragt.

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Tschentscher drückt sich weiter um Aussagen zu Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zum Haushaltsabschluss 2011:

“Finanzsenator Tschentscher und der SPD-Senat haben im Jahr 2011 massiv von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Aber nicht mal deren Anstieg um über 1,5 Mrd. € kann verdecken, dass sowohl schwarz-grün als auch die SPD im vergangenen Jahr mit über 400 Millionen Minus erneut dramatisch über Hamburgs Verhältnisse gelebt haben. Ohne die Einlösung teurer SPD-Wahlversprechen wie dem kostenlosen Kita-Mittagessen oder der Abschaffung der Studiengebühren wäre hier ein wesentlich besseres Ergebnis möglich gewesen.

Noch schlimmer ist vor diesem Hintergrund aber die Weigerung von Finanzsenator und SPD-Senat, die konkrete Haushaltskonsolidierung anzugehen. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von 750 Mio. € ist ein ausgeglichener Haushalt schon vor 2020 – dem Jahr der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse – möglich. Statt seine Arbeit zu machen, hoffen Tschentscher und der SPD-Senat offenbar weiter auf steigende Steuermilliarden. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.”

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SPD bläht Verwaltung auf Kosten der Steuerzahler auf

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt in der Aktuellen Stunde zum “Roten Filz” in Hamburg:

„Vom Versprechen des kostengünstigeren Regierens hat sich der Senat längst verabschiedet. Aus 37 Ämtern werden 40 und die Anzahl der Abteilungen haben sich von 177 auf 181 erhöht – Stellenabbau sieht anders aus. Viel zu lange schon messen Senatoren ihr politisches Gewicht in erster Linie am Umfang ihrer Behörden. Hier ist ein radikales Umdenken notwendig. Dazu ist die SPD offensichtlich nicht in der Lage. Wir brauchen eine schlanke und effiziente Verwaltung und keine Unterbringungseinrichtungen für roten Filz. Die FDP-Fraktion wird genau verfolgen, wie der Senat hier weiter agiert.”

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Rede zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens

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Rede in der Haushaltsdebatte

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Liberales Gezwitscher