Haushalt

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zur Diskussion um Anliegerbeiträge für Straßenausbauten in Hamburg:

„Dass Anlieger bei Erschließung und Ausbau von Straßen für die Kostenerstattung herangezogen werden, ist seit Jahrzehnten kommunale Praxis.”

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zum Haushaltsabschluss 2011:

“Finanzsenator Tschentscher und der SPD-Senat haben im Jahr 2011 massiv von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Aber nicht mal deren Anstieg um über 1,5 Mrd. € kann verdecken, dass sowohl schwarz-grün als auch die SPD im vergangenen Jahr mit über 400 Millionen Minus erneut dramatisch über Hamburgs Verhältnisse gelebt haben. Ohne die Einlösung teurer SPD-Wahlversprechen wie dem kostenlosen Kita-Mittagessen oder der Abschaffung der Studiengebühren wäre hier ein wesentlich besseres Ergebnis möglich gewesen.

Noch schlimmer ist vor diesem Hintergrund aber die Weigerung von Finanzsenator und SPD-Senat, die konkrete Haushaltskonsolidierung anzugehen. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von 750 Mio. € ist ein ausgeglichener Haushalt schon vor 2020 – dem Jahr der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse – möglich. Statt seine Arbeit zu machen, hoffen Tschentscher und der SPD-Senat offenbar weiter auf steigende Steuermilliarden. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.”