Aus der Drucksache 20/1479 geht hervor, dass die Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der STRABAG zwecks Verzicht auf die Weiterbetreibung eines Vergaberügeverfahrens der STRABAG in Sachen Elbphilharmonie unter nicht näher klärbaren Umständen aufgehoben worden ist. Robert Bläsing, der für die FDP-Bürgerschaftsfraktion im Untersuchungsausschuss Elphilharmonie sitzt, fragt nach Einzelheiten.
Personalabbau in Hamburg
Bis spätestens 2020 soll ein tragfähiger Haushalt ohne Defizit aufgestellt werden. Eine Ausgabenschraube an der gedreht werden kann, sind die Personalkosten. Olaf Scholz hat angekündigt jährlich 250 Stellen abzubauen. Katja Suding und Robert Bläsing haben daher nachgefragt, ob und wie diese Pläne realisiert werden sollen.
Keine Streichung der Schuldenbremse
Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zur Diskussion um Haushaltsüberschuss und Schuldenbremse: “Vor dem Hintergrund der angespannten internationalen Finanzlage und angesichts der positiven Entwicklung des Hamburger Haushalts wäre die Streichung der Schuldenbremse das völlig falsche Signal. Die Aufschwungdividende muss jetzt vorrangig für die Haushaltssanierung verwendet werden.”
Städtepartnerschaftsplakate
Seit 2010 hat Hamburg eine neue Partnerstadt: Dar es Salaam, die Hauptstadt Tansanias. In dem neuen Haushaltsplan-Entwurf werden 12.000 Euro für allgemeine Maßnahmen in diesem Bereich veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine Erneuerung der Städtepartnerschaftsplakate, damit auch Dar es Salaam einbezogen werden kann – oder nicht?
Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – 110 neue Wachleute für den HVV
Die Hamburger Polizei, die Bundespolizeidirektion Hannover, die Hochbahn AG, die S-Bahn Hamburg GmbH und der HVV haben mit dem Senat eine Vereinbarung über eine Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV geschlossen. Der FDP-Fraktion fragt: Werden die Stellen neu geschaffen oder umgesiedelt? Wie werden sie finanziert? Wie werden die Sicherheitskräfte ausgebildet?
Aufteilung der Globalen Minderausgaben innerhalb der neuen Behördenstruktur und Umfang der Deckungskreise
In einer Sitzung des Gesundheitsausschusses wurden die Globalen Minderausgaben der Behörde debattiert. Dabei ließ der Senat wissen, dass die Minderausgaben pauschal auf die neuen Behörden aufgeteilt werden, unabhängig vom Anteil der gesetzlichen Leistungen. Gleichzeitig werden für alle Behörden große Deckungskreise vergeben, die kein haushälterisches Gestaltungsmittel sind.
Globale Minderausgaben und Mittelabfluss 2010
Im Haushalts-Entwurf 2011/2012 werden für das Jahr 2010 Ansätze für Globale Minderausgaben in verschiedenen Einzelplänen dargestellt. Das wollten Katja Suding und Robert Bläsing konkreter wissen und baten den Senat um eine genaue Auflistung der nichtausgeschöpften Haushaltstitel 2010 sowie der 20 Titel, die in diesem Jahr die geringsten Mittelabflüsse verzeichneten.
Fusion der HafenCity Universität (HCU) mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)
Der Wissenschaftsstandort Hamburg ist durch die geplanten Kürzungen an den Zuweisungen für die Hamburger Hochschulen enorm gefährdet. Steuergelder könnten effizienter verwendet werden, wenn eine Zusammenlegung der HCU mit der TUHH geprüft wird.
Weihnachtsgeld und Besoldungsanpassung
In einer Pressemitteilung des Senats hieß es, dass er sich mit den Gewerkschaften geeinigt habe, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten zurückzunehmen. Daraufhin erwiderten Gewerkschaftsvertreterin den Medien, dass es keine Einigung gegeben hätte. Robert Bläsing fragte den Senat nach Klärung.
