Der FDP-Abgeordnete Robert Bläsing, Mitglied im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie, zum Urteil des Landgerichts von heute und der gestrigen Aussage des früheren Ersten Bürgermeisters Ole von Beust:
„In der unendlich erscheinenden Geschichte um die Bauverzögerungen an der Elbphilharmonie kommt einem das Urteil des Landgerichts von heute, nachdem Schadenersatzforderungen der Stadt gegen den Bauträger zulässig sind, schon wie ein Hoffnungsschimmer vor.”
Mehr lesen »Alle paar Wochen gibt es neue Meldungen über Kostensteigerungen und Bauverzögerungen bei der Elbphilharmonie. Jetzt fehlen die technischen Voraussetzungen für das Reinigen der gewölbten Fenster. Kletterer sollen dies in 110 Metern Höhe übernehmen. Wer ist dafür verantwortlich? Wie viel wird das wieder kosten? Kann man Hochtief auf eine Vertragsstrafe verklagen?
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bläsing (Mitglied im Parl. Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie) zur Diskussion um den Konzerthaus-Neubau: “Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass am Kaiserkai das achte Weltwunder in Bau ist. Zumindest die permanenten Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen entwickeln allmählich historische Dimensionen.”
Medienberichten zufolge hat die Hamburg Energie GmbH ein „Castor-Blockade-Training“ im Wendland subventioniert. Welchen Hintergrund hatte dieses „Fest zum Protest“? Hält der Senat die Unterstützung eines „Castor-Blockade-Trainings“ für angemessen? Welche Veranstaltungen werden wirklich von Hamburger Unternehmen zu welchem Zweck gesponsert?
Dataport wurde 2004 als Dienstleister für Informationstechnik durch Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gegründet. Ziel beider Länder war es, Haushaltseinsparungen in Millionenhöhe zu erreichen. Eine Große Anfrage der FDP-Fraktion aber ergab, dass die IT-Gesamtkosten Hamburgs zwischen 2003 bis 2011 gestiegen sind. Als einzige Ursache nennt der Senat die Entwicklung der Informationstechnik.
Die Elbphilharmonie sollte ein Publikumsmagnet für Kulturtouristen werden. Das touristische Themenjahr 2012 „Wahrzeichen Elbphilharmonie“ sollte der Musicalhauptstadt Deutschlands auch eine Aufwertung des Klassik-Sektors bescheren. Doch mittlerweile hält es nicht mal mehr der Intendant Christoph Lieben-Seutter für wahrscheinlich, in seiner ersten Amtszeit bis 2015 die Eröffnung zu erleben.
Die Hamburger Polizei, die Bundespolizeidirektion Hannover, die Hochbahn AG, die S-Bahn Hamburg GmbH und der HVV haben mit dem Senat eine Vereinbarung über eine Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV geschlossen. Der FDP-Fraktion fragt: Werden die Stellen neu geschaffen oder umgesiedelt? Wie werden sie finanziert? Wie werden die Sicherheitskräfte ausgebildet?
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