“Nach der neuesten Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2016 fast 30 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November 2011 erwartet. Vor dem Hintergrund der in der letzten Woche in erster Lesung beschlossenen Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung rufen wir Liberale die SPD auf, das für Hamburg zu erwartende Steuerplus in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages nicht für zusätzliche Ausgaben zu verwenden. Wir erwarten stattdessen, dass sich der Finanzsenator bei der Vorstellung der Hamburger Mai-Steuerschätzung am 22.5. für diesen Weg der finanzpolitischen Solidität ausspricht.”

Bericht über die Drs. 20/108: Schuldenbremse – Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag der CDU-Fraktion) und die Drs. 20/3390: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag)

„Seit über einem Jahr regieren Olaf Scholz und Barbara Kisseler, seit Monaten reden sie über Einigungsversuche mit Hochtief, um den Stillstand auf der Baustelle der Elbphilharmonie zu beenden. Gelingen tut Bürgermeister und Kultursenatorin das nicht, im Gegenteil: Vor kurzem musste der Senat zugeben, dass er mit Hochtief nicht mal über die dort noch tätigen Bauarbeiter einig ist (s. Drs. 20/3665) – die Zahlen weichen um fast ein Drittel ab. Der Fall Elbphilharmonie wandelt sich angesichts des Versagens dieses Senats im Krisenmanagement zum Fall Scholz/Kisseler. Und noch schlimmer: Er macht Hamburg angesichts der nationalen wie internationalen Aufmerksamkeit für dieses Projekt zunehmend zum Gespött, längst nicht nur in der Kulturszene.“

„Dass Anlieger bei Erschließung und Ausbau von Straßen für die Kostenerstattung herangezogen werden, ist seit Jahrzehnten kommunale Praxis. Wenn aber nun ganze Straßenzüge, die lange mit Kanalisation und Asphaltdecke versehen sind, gegen den Willen der Anwohner mit Gehwegen ausgebaut werden sollen, um danach häufig fünfstellige Beträge bei Ihnen einzufordern, hinterlässt das den Eindruck von Geldschneiderei. Senat und Bezirke sollten nicht versuchen, auf Kosten der Anlieger vieler Hamburger Straßen Haushaltslöcher zu stopfen. Stattdessen muss der Bürgerwille vor Ort respektiert und in Prozesse der Straßenerschließung einbezogen werden.“

Dazu sagt Robert Bläsing, für die FDP-Fraktion Mitglied des PUA Elbphilharmonie: „Das Projekt Elbphilharmonie ist weiterhin für Skandale gut; dieser macht aus der unendlichen Geschichte der Elbphilharmonie einen schlechten Krimi. Wäre es tatsächlich zu einem Geheimnisverrat gekommen, dann müsste dies staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich ziehen. Egal wie die Befragung ausgeht, bei einem solchen Vorwurf kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Wenn Hochtief im Besitz der Unterlage gewesen wäre, hätte der Baukonzern einen Vorteil im Preispoker um den Abschluß des Nachtrags 4 gehabt. Dann hätte das Unternehmen im Vorwege Kenntnis darüber gehabt, wie weit die Stadt dem Konzern bei den Kosten entgegen kommen würde. Ob es einen „Maulwurf“ gab, wird am Donnerstag zu untersuchen sein; der Baukonzern jedenfalls hat einen solchen mutmaßlichen Geheimnisverrat.

“Finanzsenator Tschentscher und der SPD-Senat haben im Jahr 2011 massiv von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Aber nicht mal deren Anstieg um über 1,5 Mrd. € kann verdecken, dass sowohl schwarz-grün als auch die SPD im vergangenen Jahr mit über 400 Millionen Minus erneut dramatisch über Hamburgs Verhältnisse gelebt haben. Ohne die Einlösung teurer SPD-Wahlversprechen wie dem kostenlosen Kita-Mittagessen oder der Abschaffung der Studiengebühren wäre hier ein wesentlich besseres Ergebnis möglich gewesen.

Noch schlimmer ist vor diesem Hintergrund aber die Weigerung von Finanzsenator und SPD-Senat, die konkrete Haushaltskonsolidierung anzugehen. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von 750 Mio. € ist ein ausgeglichener Haushalt schon vor 2020 – dem Jahr der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse – möglich. Statt seine Arbeit zu machen, hoffen Tschentscher und der SPD-Senat offenbar weiter auf steigende Steuermilliarden. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.”

„In der unendlich erscheinenden Geschichte um die Bauverzögerungen an der Elbphilharmonie kommt einem das Urteil des Landgerichts von heute, nachdem Schadenersatzforderungen der Stadt gegen den Bauträger zulässig sind, schon wie ein Hoffnungsschimmer vor. Das ist eigentlich grotesk und hat seinen Ursprung in der offenbar erschreckenden Sorglosigkeit, mit der Ole von Beust das Projekt anlaufen ließ: Seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss belegen, dass sich der frühere Erste Bürgermeister vor allem um juristische Details dieses Riesenvorhabens nicht gekümmert hat. Das ist nicht nur für einen Regierungschef sondern auch für einen Volljuristen ein Armutszeugnis.“