“Finanzsenator Tschentscher und der SPD-Senat haben im Jahr 2011 massiv von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Aber nicht mal deren Anstieg um über 1,5 Mrd. € kann verdecken, dass sowohl schwarz-grün als auch die SPD im vergangenen Jahr mit über 400 Millionen Minus erneut dramatisch über Hamburgs Verhältnisse gelebt haben. Ohne die Einlösung teurer SPD-Wahlversprechen wie dem kostenlosen Kita-Mittagessen oder der Abschaffung der Studiengebühren wäre hier ein wesentlich besseres Ergebnis möglich gewesen.

Noch schlimmer ist vor diesem Hintergrund aber die Weigerung von Finanzsenator und SPD-Senat, die konkrete Haushaltskonsolidierung anzugehen. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von 750 Mio. € ist ein ausgeglichener Haushalt schon vor 2020 – dem Jahr der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse – möglich. Statt seine Arbeit zu machen, hoffen Tschentscher und der SPD-Senat offenbar weiter auf steigende Steuermilliarden. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.”

„In der unendlich erscheinenden Geschichte um die Bauverzögerungen an der Elbphilharmonie kommt einem das Urteil des Landgerichts von heute, nachdem Schadenersatzforderungen der Stadt gegen den Bauträger zulässig sind, schon wie ein Hoffnungsschimmer vor. Das ist eigentlich grotesk und hat seinen Ursprung in der offenbar erschreckenden Sorglosigkeit, mit der Ole von Beust das Projekt anlaufen ließ: Seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss belegen, dass sich der frühere Erste Bürgermeister vor allem um juristische Details dieses Riesenvorhabens nicht gekümmert hat. Das ist nicht nur für einen Regierungschef sondern auch für einen Volljuristen ein Armutszeugnis.“

„Vom Versprechen des kostengünstigeren Regierens hat sich der Senat längst verabschiedet. Aus 37 Ämtern werden 40 und die Anzahl der Abteilungen haben sich von 177 auf 181 erhöht – Stellenabbau sieht anders aus. Viel zu lange schon messen Senatoren ihr politisches Gewicht in erster Linie am Umfang ihrer Behörden. Hier ist ein radikales Umdenken notwendig. Dazu ist die SPD offensichtlich nicht in der Lage. Wir brauchen eine schlanke und effiziente Verwaltung und keine Unterbringungseinrichtungen für roten Filz. Die FDP-Fraktion wird genau verfolgen, wie der Senat hier weiter agiert.”

“Das verschlechterte Rating für die Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank könnte mittel- und unmittelbare Folgen auch für die Anteilseigner der Bank haben, also auch für Hamburg. Wir wollen deshalb vom Senat dazu heute in einer Kleiner Anfrage wissen, wie er diese Folgen mit Blick auf den in der nächsten Woche zu beratenden Hamburger Haushalt 2011/2012 einschätzt. Die FDP hat mehrfach auf das Risiko steigender Zinsen hingewiesen, das durch diese Entwicklung verstärkt werden könnte.”