Weitere Fotos finden Sie bei Flickr

“Die negative Abweichung von fast 200 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber der Haushaltsplanung macht eines ganz deutlich: SPD und Senat müssen endlich mit ernstgemeinter Haushaltskonsolidierung beginnen. Statt hunderte neue Stellen in der Hamburger Verwaltung zu schaffen sollte nach fundierter Aufgabenkritik ein nennenswerter Personalabbau in den Behörden beginnen.

Und statt über den erheblichen Rückgang beim Erbschaftssteueraufkommen zu lamentieren, sollte Finanzsenator Tschentscher sich erinnern und handeln: Der vormalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hatte 2009 eine Reihe von neuen Schlupflöchern im Erbschafs-Steuerecht etabliert. Die schwarz-gelbe Koalition hat der Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat einen Kompromissvorschlag gemacht, um diese Schlupflöcher zu schließen und gleichzeitig die kalte Progression bei mittleren Einkommen zu lindern. Die SPD und Hamburgs Senat sollten sich dem nicht weiter verschließen.”

“Was Leverkusen und Braunschweig können, sollte in der netzaffinen Kreativmetropole Hamburg längst möglich sein: Dass die Bürger per Internet ihre Ideen und Beschwerden an die Behörden schicken können. Die FDP beantragt, endlich die Einführung eines modernen Kontakt- und Beschwerdemanagements in Hamburg zu planen. In Zeiten, in denen acht von zehn Hamburgern das Internet nutzen, muss das normal werden.”

“Es wird Zeit, in der durchaus nötigen Debatte um Steuerehrlichkeit die durchsichtige Aufregungsrhetorik einzustellen. Stattdessen brauchen wir klare Maßnahmen, um die Finanzämter zu stärken: Zusätzliche Steuerprüfer etwa fallen nicht vom Himmel sondern müssen ausgebildet werden, erst Recht angesichts der altersbedingt steigenden Zahl ausscheidender Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Die FDP-Fraktion hat bereits im letzten Herbst darauf hingewiesen, dass hier eine Ausbildungsoffensive nötig ist. Der Senat will erst im nächsten Jahr etwas zur Stärkung der Personalausstattung tun, was angesichts des absehbaren Problems viel zu spät ist. Hier hätte längst angesetzt werden können, um der Durchsetzung von mehr Steuerehrlichkeit zu dienen.”

“Auch nachdem die Abgeordneten der Bürgerschaft nun endlich nach erheblicher Zeitverzögerung beginnen konnten die Akten zur Elbphilharmonie aus dem vergangenen Jahr zu prüfen, ist die Entscheidung des Bürgermeisters für einen Weiterbau mit Hochtief noch längst nicht transparenter. Wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen, andere dürfen wegen der Geheimhaltungspflicht nicht öffentlich gemacht werden.

Wenn nun in den Medien vom Verzicht der Stadt auf eine mögliche Schadenersatzforderung von 244 Mio. Euro die Rede ist, dann wirft dies erneut Fragen auf: Welche Erfolgswahrscheinlichkeit hätte beim Versuch der Durchsetzung bestanden, mit welchen Gegenforderungen hätte gerechnet werden müssen, welche Folgekosten wären entstanden? Es wäre gut, wenn Bürgermeister und Senat hier von sich aus Klarheit schaffen würden, auch angesichts des extremen Zeitdrucks beim weiteren Sichten der Aktenberge.”

Dazu erklärt der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing:

“Vor dem Hintergrund eines Verzichts auf Schadenersatz in Höhe von bis zu 244 Millionen Euro ist es umso notwendiger, die Entscheidung des Bürgermeisters kritisch zu hinterfragen. Es ist zu entscheiden, ob die Risiken eines Weiterbaus in Eigenregie die hohen Schadenersatzforderungen übersteigen. Nur dann ist ein Weiterbau mit Hochtief der bessere Weg!”

“Dem Rechnungshof gebührt Dank für seine gute Arbeit, mit der unnötige Ausgaben verhindert oder unnütze Projekte gestoppt werden konnten. Bei vielen Punkten bleiben jedoch Fragen im Raum: Wie konnte es der Senat überhaupt zulassen, dass etwa Landesbetriebe überschüssige Millionen nicht an den Haushalt der Stadt zurückführen oder ein Klimaschutzkonzept derart wirkungslos konzipiert wurde? Und warum gibt es nach wie vor sehr überzeugende Kritikpunkte des Rechnungshofes, die vom Senat ignoriert werden? So verhält es sich beim unnötigen Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, deren Neuerrichtung mindestens vier Millionen Euro kosten dürfte. Hier hat der Senat offenbar immer noch erheblichen Nachholbedarf, was sachgerechte und vernünftige Kostenplanung angeht.”

Die Maßgabe der vollständigen Verschwiegenheit und Geheimhaltung bedeutet im Klartext, dass die Abgeordneten über das, was sie in den Akten finden, mit niemanden sprechen dürfen – auch nicht untereinander im Parlament. Seine Kontrollfunktion kann das Parlament damit nicht wahrnehmen. Die Opposition fordert den Senat auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und die Akten zu hinnehmbaren Bedingungen zugänglich zu machen.

Robert Bläsing, Obmann der FDP-Bürgerschaftsfraktion im PUA Elbphilharmonie: “Der Bürgermeister bricht sein Versprechen gegenüber dem Parlament, obwohl er doch angeblich die Zustimmung der Opposition in Sachen Elbphilharmonie sucht. Mit dieser unsäglichen Taktik wird er sie nicht erreichen: Wer ständig nur Misstrauen säht, kann nicht vertrauensvolle Zustimmung für seine Entscheidungen erwarten. Die Opposition wird nicht den Kulissenschieber für dieses Schmierentheater des Senats spielen.”

Hintergrund: Alle Oppositionsfraktionen hatten schon im Januar eine Aktenvorlage zum 7. Februar beantragt. Der Senat sollte sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails sowie weitere Unterlagen zum Thema Elbphilharmonie vorlegen, die zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. Dezember 2012 im Zusammenhang mit der geplanten „Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“ entstanden sind. CDU, Grüne FDP und LINKE wollten mit dem frühzeitigen Antrag sicherstellen, dass genug Zeit für eine sorgfältige Prüfung und Beratung bleibt. Der Senat wollte die Akten zunächst Ende Februar, dann zum 9. April vorlegen. Seit vergangener Woche war plötzlich vom 29. April die Rede. In einem Gespräch des Bürgermeisters mit den Fraktionsspitzen wurde am vergangenen Donnerstag zugesichert, die Akten ab Montag (15.4.) sukzessive vorzulegen.

“Vom jährlichen Abbau von 250 Vollzeitstellen, von Aufgabenkritik und Kostenbegrenzung im öffentlichen Dienst redeten Bürgermeister und Finanzsenator bei ihrem Amtsantritt. Jetzt, zwei Jahre später, stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Ankündigungspolitik: Statt kleiner ist der Behördenapparat um hunderte Stellen größer geworden. Statt Aufgabenkritik wird weiter kräftig Bürokratisierung betrieben. Und statt konkret zu sagen wie die Kosten der Tarifsteigerungen in Höhe von 150 Mio. Euro in den Behörden finanziert werden, lässt der Senat die Mitarbeiter der Stadt im Regen stehen.

Nicht nur diese Tarifsteigerungen sind nicht durchfinanziert, auch die mindestens 200 Mio. für die Elbphilharmonie, die 300 Mio. Euro Kostenexplosion bei den Hafenprojekten und die fehlende Dividende inklusive der Zinskosten aus dem Hapag-Lloyd Deal von 95 Mio. Euro belasten den Haushalt. Das sind fast 750 Mio. Euro von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Deshalb muss der Senat zwingend einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Zwei Jahre nach Amtsantritt ist eines klar: Der Bürgermeister ist mit seinen Politikzielen in der Haushalts- und Personalpolitik durchweg gescheitert. Olaf Scholz sollte dies gegenüber den Steuerzahlern ehrlicherweise eingestehen.”

Katja Suding: “Wir haben schon Anfang März unsere erheblichen Zweifel an der neuen Vertragsgrundlage zur Fertigstellung der Elbphilharmonie geäußert: Die ‚Leistungsbeschreibungen‘, die die Stadt bis 2016 umsetzen lassen will, müssten nun ‚durchgesprochen‘ werden, verkündete der Senat vor vier Wochen. Dass hier neuer Streit im Detail entbrennt, etwa was die Definition des Bausolls oder die Fertigstellung der Haustechnik angeht, war angesichts der schwierigen Vorgeschichte des Projekts abzusehen. Nun tritt genau das ein, auch weil die Tätigkeit der Subunternehmern offenbar bisher nicht ausreichend einbezogen wurde. Wieder einmal hat der Bürgermeister den Mund in Sachen Elbphilharmonie zu voll genommen, wieder einmal kommt das Projekt nicht termingemäß in Fahrt.”

Robert Bläsing: “Die FDP hat ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen von Anfang auch an von der Erfüllung des Aktenvorlageersuchens zur Elbphilharmonie abhängig gemacht. Auch hier ist der Senat in Zeitverzug: Erst sollten die Akten ursprünglich Ende Februar vorliegen, jetzt ist von Ende April die Rede. Damit wird die Bürgerschaft wieder einmal unter massiven Zeitdruck gesetzt, wenn es um hunderte Millionen schwere Entscheidungen geht. Der Bürgermeister lernt offensichtlich nicht aus den Fehlern der letzten zwei Jahre.”

Katja Suding: “Entgegen aller Warnungen hat die SPD im Dezember letzten Jahres einen Haushalt beschlossen, der keine drei Monate später nur noch Makulatur ist. Das angebliche ,ordentliche Regieren‘ des Bürgermeisters entpuppt sich nun als haushaltspolitischer Blindflug und Ignoranz der Macht. Die FDP-Fraktion hat bereits im Sommer 2012 auf die nicht im Haushalt abgebildeten Risiken hingewiesen und den Senat mehrmals aufgefordert, mögliche Tarifsteigerungen einzukalkulieren.”

Robert Bläsing: “Wer sich wie Bürgermeister Scholz vom versprochenen Stellenabbau verabschiedet und dann die Behörden bei der Finanzierung der Tarifsteigerungen im Regen stehen lässt, handelt unverantwortlich. Wenn Finanzsenator Herr Tschentscher nicht willens ist, der Bürgerschaft einen Nachtragshaushalt vorzulegen aus dem klar hervorgeht wie die Tarifsteigerungen bis 2014 finanziert werden, dann ist dies für einen Präses der Finanzbehörde ein Offenbarungseid. Ein solcher Nachtragshaushalt muss neben den Tarifsteigerungen von mindestens 150 Mio. Euro auch mindestens 190 Mio. Euro Mehrkosten bei Elbphilharmonie abbilden. Insgesamt müssen so mindestens 340 Mio. Euro finanziert werden ohne dass die Ausgaben des Gesamthaushaltes um mehr als 0,88 Prozent steigen.”

Robert Bläsing: “1,5 optimistische Prozent hat Olaf Scholz‘ Senat an jährlichen Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst in den Jahren 2013 und 2014 eingeplant. Nun werden es allein in diesem Jahr 2,65 Prozent mehr sein, im nächsten sogar 2,95 Prozent. Auf die Stadt kommen damit Mehrkosten von rund 32 Mio. Euro in 2013 zu, 2014 sind es sogar 118 Mio. Euro. 150 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben im Doppelhaushalt 2012/13 sind eine Riesensumme, die nicht einfach mit dem vagen Verweis auf Personalabbau in der Verwaltung erbracht werden kann.”

Katja Suding: “Das gilt erst recht, nachdem es der Senat seit 2011 entgegen seiner Versprechen nicht geschafft hat rund 250 Vollzeitstellen jährlich abzubauen, ganz im Gegenteil: Gut 800 zusätzliche Stellen hat der Olaf Scholz-Senat geschaffen. Jetzt muss endlich ernsthaft mit der Aufgabenkritik in den Verwaltungen begonnen werden, damit dieser Trend gebrochen werden kann. Und Olaf Scholz muss der Bürgerschaft einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die FDP-Fraktion will genau wissen, wo die zusätzlichen 150 Mio. Euro herkommen sollen und hat dazu eine Anfrage an den Senat formuliert.”

“Die FDP hat im Bund erfolgreich die Abschaffung der Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte und für Beamte des Bundes durchgesetzt. Millionen Bürger haben so mehr im Portemonnaie, unnötige Bürokratie wird abgebaut. Dazu gab es in Berlin noch die Unterstützung der Sozialdemokraten.

Doch in Hamburg ticken die Uhren anders: Gestern verweigerte die SPD in der Bürgerschaft die Überweisung des FDP-Antrages zur Überprüfung der Kostendämpfungspauschale, die in Hamburg die Praxisgebühr beinhaltet. Dieses doppelte Spiel der SPD wird sich rächen: Viele Hamburger Beamte werden so vor den Kopf gestoßen, deren Arbeit für den Senat unersetzlich ist. Wenn SPD und Senat endlich die dringend erforderliche Aufgabenkritik in den Behörden angehen sollten, werden sie jetzt um die notwendige Unterstützung der Beamtenschaft ringen müssen.

Die Beamtinnen und Beamten haben als fleißige Arbeiter im Weinberg des Dienstherrn ein Recht darauf, dass die Kostendämpfungspauschale zumindest auf den Prüfstand kommt. Es erscheint nicht plausibel, dass belastende Maßnahmen im Gesundheitsbereich wirkungsgleich auf Beamte übertragen werden, während dies bei Entlastungen nicht geschieht. Wir fordern daher eine ergebnisoffene Evaluation der Kostendämpfungspauschale.”

Hintergrund

Auf Vorschlag von FDP und CDU/CSU hat der Deutsche Bundestag den § 28 Absatz 4 SGB (V) einstimmig aufgehoben (BT-Drs. 17/10747) und so die Praxisgebühr, die im Jahr 2003 auf Antrag von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 15/1525) eingeführt wurde, wieder abgeschafft. Mit der Einführung der Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte wurde im Jahr 2005 diese Gebühr „wirkungsgleich“ im Rahmen der Einführung der Kostendämpfungspauschale für die Beihilfe der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) einstimmig von CDU, SPD und GAL beschlossen (Drs. 18/1924).

Wie das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2007 ausführte, lässt sich „aus den Umständen der Entstehung“ des § 85 Satz 3 – alte Fassung – Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) beziehungsweise § 80 Absatz 10 – neue Fassung – HmbBG „der eindeutige Wille des Gesetzgebers entnehmen, (dass) die für gesetzlich Versicherte geregelten Maßnahmen wie Praxisgebühr, Erhöhung von Zuzahlungen, Einschränkungen von Leistungen wirkungsgleich in das Beihilfesystem (…) übertragen“ wurden.

Für Beamtinnen und Beamte des Bundes wurde der Eigenbehalt, die sogenannte Praxisgebühr, nach § 49 Absatz 4 Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) zeitgleich mit der Änderung in der gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls abgeschafft. Aufgrund dessen ist auch eine Überprüfung der Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte der FHH angezeigt.

Wie das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2007 ausführte, lässt sich „aus den Umständen der Entstehung“ des § 85 Satz 3 – alte Fassung – Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) beziehungsweise § 80 Absatz 10 – neue Fassung – HmbBG „der eindeutige Wille des Gesetzgebers entnehmen, (dass) die für gesetzlich Versicherte geregelten Maßnahmen wie Praxisgebühr, Erhöhung von Zuzahlungen, Einschränkungen von Leistungen wirkungsgleich in das Beihilfesystem (…) übertragen“ wurden.

Für Beamtinnen und Beamte des Bundes wurde der Eigenbehalt, die sogenannte Praxisgebühr, nach § 49 Absatz 4 Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) zeitgleich mit der Änderung in der gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls abgeschafft. Aufgrund dessen ist auch eine Überprüfung der Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte der FHH angezeigt.