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Robert Bläsing MdHB

Dank an den Rechnungshof und Fragen an den Senat

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zum Rechnungshofbericht 2013:

“Dem Rechnungshof gebührt Dank für seine gute Arbeit, mit der unnötige Ausgaben verhindert oder unnütze Projekte gestoppt werden konnten. Bei vielen Punkten bleiben jedoch Fragen im Raum: Wie konnte es der Senat überhaupt zulassen, dass etwa Landesbetriebe überschüssige Millionen nicht an den Haushalt der Stadt zurückführen oder ein Klimaschutzkonzept derart wirkungslos konzipiert wurde? Und warum gibt es nach wie vor sehr überzeugende Kritikpunkte des Rechnungshofes, die vom Senat ignoriert werden? So verhält es sich beim unnötigen Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, deren Neuerrichtung mindestens vier Millionen Euro kosten dürfte. Hier hat der Senat offenbar immer noch erheblichen Nachholbedarf, was sachgerechte und vernünftige Kostenplanung angeht.”

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Reden in der Aktuellen Stunde zur Elbphilharmonie

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Aktenvorlage Elbphilharmonie: Senat spielt auf Zeit – Mangelhafte Vorbereitung höhlt Kontrollfunktion des Parlaments aus

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Der Senat lässt die Elbphilharmonie-Aktenvorlage zur Farce verkommen. Trotz eines Versprechens von Olaf Scholz, dass die ersten Akten ab Montag einsehbar seien, lagen der Bürgerschaft bis heute Mittag keine Akten vor. Nun wird noch eins drauf gesetzt: Weil weder Senat noch Bürgerschaftskanzlei sich in der Lage sehen, die Akten auf mögliche Geschäftsgeheimnisse Dritter zu prüfen, wird jetzt die höchste Geheimhaltungsstufe verordnet. Mit dieser mangelhaften Vorbereitung der Aktenvorlage wird die Kontrollfunktion des Parlaments ausgehöhlt und eine öffentliche Klärung wesentlicher Fragen unmöglich gemacht. Dabei war es ein wesentlicher Grund die Aktenvorlage zu beantragen, um öffentlich zu klären warum sich der Bürgermeister für einen Weiterbau mit Hochtief und gegen eine Übernahme durch die Stadt entscheiden hat.

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Rede in der Aktuellen Stunde zu den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst

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Ankündigungspolitik statt Taten: Gescheiterte Personal- und Finanzpolitik des Senats macht einen Nachtragshaushalt notwendig

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt in der Aktuellen Stunde zu den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst:

“Vom jährlichen Abbau von 250 Vollzeitstellen, von Aufgabenkritik und Kostenbegrenzung im öffentlichen Dienst redeten Bürgermeister und Finanzsenator bei ihrem Amtsantritt. Jetzt, zwei Jahre später, stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Ankündigungspolitik: Statt kleiner ist der Behördenapparat um hunderte Stellen größer geworden. Statt Aufgabenkritik wird weiter kräftig Bürokratisierung betrieben. Und statt konkret zu sagen wie die Kosten der Tarifsteigerungen in Höhe von 150 Mio. Euro in den Behörden finanziert werden, lässt der Senat die Mitarbeiter der Stadt im Regen stehen.”

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