Senat muss Kritik am Unternehmer Hamburg ernst nehmen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt heute in der Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes:
“Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2013 geleistet, was eigentlich der Senat selbst tun müsste: Echte Aufgabenkritik an der Arbeit der Hamburger Behörden. Im Zentrum stehen dabei zwei Bereiche.”
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Der Länderfinanzausgleich braucht eine grundlegende Reform. Das Transfersystem muss künftig mehr Anreize zur Stärkung der eigenen Finanzkraft der Bundesländer geben. Außerdem muss die Finanz- und Steuerautonomie der Länder gestärkt werden.
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200 Millionen Euro zusätzlich für die Fertigstellung der Elbphilharmonie – dieser ungeheuren Kostensteigerung wird die FDP-Fraktion nicht einfach so zustimmen. Wenn Bürgermeister und Senat Ende Februar tatsächlich Details einer neuen städtischen Vereinbarung mit Hochtief vorstellen, wollen wir auch die Einzelheiten der im letzten Jahr erwogenen Alternativen kennen.
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