Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt heute in der Debatte zum Haushaltsentwurf des Senats:

“Dieser Doppelhaushalt sollte als erster sozialdemokratische Handschrift tragen und ein großer Wurf werden, kündigte die SPD an. Stattdessen entdecken wir jetzt kleines Karo und einen dramatischen Mangel an Vorstellungskraft, wie die Zukunft Hamburgs zu gestalten ist.

SPD und Senat kürzen an sensiblen Stellen wie etwa bei der wichtigen Kinder- und Jugendarbeit. Sie bilden keine ausreichende Vorsorge für die absehbaren Steigerungen bei Personalkosten und Pensionslasten der Stadt und verweigern weiter das immer wieder versprochene Konzept zum Personalabbau. Sie nutzen den 400 Mio. Euro Puffer nicht wie versprochen zur Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds oder anderer Risiken außerhalb des Kernhaushaltes. Und statt hier wirklich zu entschulden, verfrühstücken sie hunderte Millionen im konsumtiven Bereich als Globale Mehrausgabe. Das ist ein veritabler Skandal. Insgesamt versagen sie vor der Herausforderung, den Haushalt der zweitgrößten Stadt in der viertgrößten Industrienation der Erde zu einem Zahlenwerk mit Zukunftsvision zu machen.”